Wahlrecht
(10 Beiträge)
Wahlbeeinflussung durch Parteien und Fraktionen – unzulässige Wahlbeeinflussung?
Wahlbeeinflussung durch Parteien und Fraktionen - unzulässige Wahlbeeinflussung? mit Hinweisen auf Rechtsprechung des BVerfG, des BVerG und des OVG Münster
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Anforderungen an das Abstimmungsverfahren bei Bürgerentscheiden – …
Anforderungen an das Abstimmungsverfahren bei Bürgerentscheid - Anforderungen an die Bestimmung der Wahlräume und der Orte sowie der Zahl der Wahllokale
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Gültigkeit der Wahlergebnisse zu den Bezirksvertretungen in Remscheid
Gültigkeit der Wahlergebnisse zu den Bezirksvertretungen in Remscheid - das VG Düsseldorf entschied insbesondere zur Erfolgswertgleichheit
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Zur Zulässigkeit von Listenverbindungen bei der Wahl von Ausschüssen
Zur Zulässigkeit von Listenverbindungen bei der Wahl von Ausschüssen sowie bei der Wahl von Ausschussvorsitzenden - das BVerwG zum Fall "Tönnisvorst"
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Verhältniswahl – Hare-Niemeyer-Verfahren, d`Hondt`sches Höchstzahlverfahren und …
Verhältniswahl - eine kurze Erläuterung des Hare-Niemeyer-Verfahren, des d`Hondt`sches Höchstzahlverfahren und Divisorverfahrens nach Sainte-Lague/Schepers
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Noch einmal zum sachkundigen Bürger und dessen Wahl
kommt kein einheitlicher Wahlvorschlag zustande, so werden die Aussussmitglieder sowie sachkundige Bürger nach den Grundsätzen der Verhältniswahl gewählt.
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Zur Wahl der Stellvertreter des Bürgermeisters gemäß § 67 GO NRW
Zur Wahl der Stellvertreter des Bürgermeisters nach § 67 GO NRW - gibt es hier die Möglichkeit des Franktionszusammenschlusses?
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Anfechtung der Wahl zur Bezirksvertretung in Remscheid
verletzt § 46 a KWahlG (Wahl der Bezirksvertretung) das Prinzip der Stimmenwertgleicheit?
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Plakatwerbung durch politische Parteien und straßenrechtliche Sondernutzung
Wahlkampfplakate stellen sich als erlaubnispflichtige Sondernutzung dar - wann halten sich Plakate im Rahmen der erteilten Sondernutzungserlaubnis?
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Kommunalwahlrecht von Unionsbürgern
Art. 19 Abs. 1 EGV bestimmt, dass Unionsbürger das kommunale Wahlrecht (aktiv und passiv) an ihrem Wohnsitz haben - unabhängig von der Staatsangehörigkeit
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