Kommunalrecht (Stichwort)
(23 Beiträge)
Zum kommunalen Konnexitätsprinzip – Urteil des VerfGH Münster vom 23. März 2010
zum Konnexitätsprinzip - Übertragung von Aufgaben des Umweltrechts auf die Kommunen (u. a. Remscheid, Solingen, Wuppertal) - Kosten müssen geprüft werden
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Noch einmal zur Öffentlichkeit von Gemeinderatssitzungen
zur Öffentlichkeit von Ratssitzungen nach § 48 GO NRW - Teilnahme von Mitgliedern der Bezirskvertretungen und Ausschüssen
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Zu den Informationsrechten eines einzelnen Ratsmitgliedes
Zum Informationsrecht eines Ratsmitgliedes - Urteil des OVG Münster vom 05.02.2002 (15 A 2604/99) - § 43 GO NRW
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Zur Verpflichtung des Bürgermeisters Vorschläge zur Tagesordnung aufzunehmen, § 48 Abs. 1 S. 2 GO NRW
Zur Verpflichtung des Bürgermeisters Vorschläge zur Tagesordnung aufzunehmen, § 48 Abs. 1 S. 2 GO NRW - Tagesordnung von Ratssitzungen
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Das kommunale Konnexitätsprinzip – Aufgaben- und Ausgabenverantwortung
gesetzliche Regelungen zum Konnexitätsprinzip im Staatsrecht werden kurz benannt. Regelungen zur Aufgaben- und Ausgabenverantwortung werden beschrieben.
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Kommunen: Ausgaben steigen und Einnahmen sinken
Einnahmen und Ausgaben der Kommunen. DStGB, Dr. Gerd Landsberg
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